Open-Source Mikroorganismen Lizenz

LIZENZVERTRAG

Präambel

Mit Erwerb und Nutzung der unter den Bedingungen dieses Lizenzvertrages erworbenen Mikroorganismen akzeptieren Sie als Lizenznehmer die Regelungen dieses Lizenzvertrages. Diese Bestimmungen haben eine freie Nutzung von Mikroorganismen zum Ziel. Lizenzgeber ist jene natürliche oder juristische Person, die Ihnen diese Mikroorganismen überlässt. Begünstigter der Lizenzvereinbarung ist der Biotinkering Berlin e.V.

Jede Nutzung der Mikroorganismen ist deshalb nur nach Maßgabe dieser Lizenzbestimmungen zulässig, um das Ziel der freien Nutzung, Weiterentwicklung, Kultivierung, Verbreitung und Vermehrung von Mikroorganismen ohne Monopolisierung durch einzelne zu erreichen. Als Lizenznehmer verpflichten Sie sich, eine Nutzung dieser Mikroorganismen oder seiner Vermehrungen und Weiterentwicklungen Dritten gegenüber nur auf die in dieser Lizenz vorgesehenen Art und Weise zu beschränken. Insbesondere verzichten Sie auf jede Beanspruchung von Sortenschutzrechten, Patentrechten oder anderen gesetzlich möglichen Ausschließlichkeitsrechten an der Mikroorganismen oder seiner Vermehrungen und Weiterentwicklungen.

Die Lizenzbestimmungen verpflichten Sie zugleich, aus der vorliegenden Mikroorganismen gewonnene Mikroorganismen sowie Weiterentwicklungen der Mikroorganismen wiederum diesen Lizenzbestimmungen zu unterstellen und nur unter diesen Bedingungen an Dritte weiterzugeben („Copyleft“). Verstoßen Sie gegen die Verpflichtungen aus diesem Lizenzvertrag, so erlöschen Ihre Nutzungsrechte an den Mikroorganismen oder daraus gewonnenen Mikroorganismen und seinen Weiterentwicklungen. Zudem ist der Begünstigte in diesen Fällen berechtigt, Unterlassung und Zahlung wie in diesem Vertrag vorgesehen von Ihnen zu fordern (Vertrag zu Gunsten Dritter).

Begriffsbestimmungen

Für diese Lizenz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.1. Mikroorganismen. Als Mikroorganismen im Sinne dieses Vertrages gelten einzellige Mikroorganismen wie Viren, Viroide, Bakterien, Pilze, mikroskopisch-kleine ein- oder mehrzellige Algen, Flechten, andere eukaryotische Einzeller oder mikroskopisch-kleine tierische Mehrzeller sowie tierische und pflanzliche Zellkulturen, weiterhin auch alle in diesen Mikroorganismen enthaltenen informationellen Komponenten, die jeweils unter den Bedingungen dieser Lizenz in den Verkehr gebracht wurden oder aus solchen Mikroorganismen durch Vermehrung gewonnen oder weiterentwickelt wurden.

1.2. Vermehrung ist jede Art der Reproduktion, also die Neu oder Weitererzeugung von Mikroorganismen. Zur Vermehrung zählen auch technische, heute auch noch unbekannte Methoden der Extrahierung genetischer Erbinformationen zum Zwecke der Erzeugung von Mikroorganismen mit bestimmten Eigenschaften.

1.3. Inverkehrbringen: das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben von Mikroorganismen an andere.

1.4. Weiterentwicklungen sind Züchtungen neuer Mikroorganismen, wobei im Laufe der Züchtung zumindest an einer Stelle eine Beteiligung von Mikroorganismen gemäß dieses Lizenzvertrages erfolgt ist – unabhängig davon, ob es sich bei diesen Weiterentwicklungen um Subspezies, Populationen oder andere Spezies oder Mikroorganismen oder Teile von Mikroorganismen handelt.

1.5. Das copyleft Prinzip verpflichtet alle künftigen Mikroorganismenzüchter den Nutzern ihrer Weiterentwicklungen dieselben Rechte einzuräumen, wie jene, die sie selbst genossen haben.

1.6. Lizenzgeber: Der bisherige Besitzer der Mikroorganismen, der rechtmäßig dieses dem Lizenznehmer überlässt unter Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages, wobei die Nutzungsrechte an Mikroorganismen gemäß Artikel 3 übertragen werden.

1.7. Lizenznehmer: Jeder, der die Mikroorganismen nach Maßgabe dieser Lizenzbestimmungen in seinen Besitz bringt oder verwertet.

1.8. Begünstigter: Biotinkering Berlin e.V., Fehmarnerstr. 4, D-13353 Berlin

Vertragsabschluss

(1) Der Lizenzgeber erklärt mit diesen Lizenzbestimmungen gegenüber jedermann ein Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten an den Mikroorganismen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Lizenznehmer die Mikroorganismen erwirbt oder sonst im Einvernehmen mit dem Vorbesitzer an sich bringt, spätestens aber wenn er die Packung der Mikroorganismen öffnet. Die Annahmeerklärung muss dem Lizenzgeber nicht zugehen.

(2)  Der Lizenzgeber tritt seine Rechte aus dem Lizenzvertrag, insbesondere die Rechte auf Unterlassung und Schadenersatz gemäß Vertragspunkt 6. mit Abschluss des Lizenzvertrages an den Begünstigten ab.

(3)  Diese Lizenzvereinbarung ist als ein zivilrechtlicher Vertrag zu verstehen. Sie gilt ab Erwerb der Mikroorganismen oder der Öffnung der Verpackung als rechtlich verpflichtend angenommen, selbst wenn der Erwerber den Bedingungen der Lizenzvereinbarung widerspricht, die Nutzung der Mikroorganismen aber beginnt.

Umfang der Lizenzrechte

(1)  Mit Zustandekommen des Lizenzvertrages wird dem Lizenznehmer das Recht eingeräumt, die vollständigen Mikroorganismen, so wie er es bekommen hat, unter den Bedingungen dieser Lizenz zu nutzen.

(2)  Die Mikroorganismen dürfen für jeden Zweck und von jedem, der die Bedingungen dieser Lizenz akzeptiert, genutzt werden, insbesondere auch zur Weiterentwicklung.

(3)  Der Lizenznehmer darf die Mikroorganismen an andere weitergeben, vermehren, weiterentwickeln und vermehrtes oder weiterentwickelte Mikroorganismen verbreiten, dies aber nur unter der Bedingung, dass er allen anderen, an die er solche Mikroorganismen verbreitet, eine Kopie dieser Lizenzvereinbarung zur Verfügung stellt und die Dritten auch an diese Lizenzvereinbarung rechtlich bindet und dies gegenüber dem Begünstigten auf Verlangen nachweist. Diese rechtliche Bindung kann durch schriftliche, mündliche oder konkludente Zustimmungserklärung der Dritten erfolgen. Weiterentwicklungen sind nach der Verbreitung als „Mikroorganismen“ im Sinne dieser Lizenz zu betrachten.

(4)  Das copyleft Prinzip verpflichtet den Lizenznehmer, den künftigen Besitzern der Mikroorganismen, daraus vermehrte Mikroorganismen oder von Weiterentwicklungen dr Mikroorganismen, dieselben Rechte und Pflichten zu überbinden, wie jene, die er selbst erworben und übernommen hat. Jede darüber hinausgehende Beschränkung der Rechte an Mikroorganismen gegenüber Dritten, insbesondere auch Beschränkungen auf Grund gesetzlich eingeräumter Sonderrechte (Sortenschutzrechte, Patentrechte, Markenrechte, Urheberrechte o.Ä.) ist verboten und unzulässig.

open microorganisms index

Der Begünstigte kann einen eigenen Mikroorganismen Index zur Verfügung stellen, in den alle Gruppierungen von Mikroorganismen wie z.B. Subspezies (identifiziert anhand von Charakterisierungskriterien) und deren Weiterentwicklungen aufgenommen werden. Von Lizenznehmern vorgenommene Weiterentwicklungen sind in Form eines lebens- und vermehrungsfähigen Mikroorganismenmusters dem Begünstigten zur Aufnahme in den open microorganisms index zur Verfügung zu stellen.

(2)  Der open microorganisms index wird vom Begünstigten nach Erstellung auf seiner Website veröffentlicht.

(3)  Die Nutzung aller Sorten und Weiterentwicklungen, die in diesen open microorganisms index aufgenommen werden, darf in keiner anderen Weise als durch die Bestimmungen dieses Lizenzvertrages beschränkt werden.

(4)  Herkunft und Eigenschaften des Materials werden vom Begünstigten in dem open microorganisms index angegeben und sind dort jederzeit einsehbar.  

Rechte Dritter und staatliche Verbote

Ist der Lizenznehmer aufgrund von Rechten Dritter oder staatlicher Verbote verpflichtet, bei der Verwertung der Mikroorganismen von den Regelungen dieser Lizenzbestimmungen ganz oder teilweise abzuweichen, darf er die Mikroorganismen und Vermehrungen davon nur für private, nicht-kommerzielle Zwecke nutzen.

Erlöschen der Rechte bei Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen

(1)  Verstößt der Lizenznehmer gegen diese Lizenzbestimmungen, erlöschen seine Nutzungsrechte an den Mikroorganismen oder dessen Weiterentwicklungen unmittelbar. Insbesondere kann der Lizenznehmer vom Begünstigten auf Unterlassung der Verbreitung der Mikroorganismen, von Vermehrungen der Mikroorganismen oder von Weiterentwicklungen der Mikroorganismen sowie auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

(2)  Das Erlöschen der Nutzungsrechte nach Absatz 1 hat auf die Rechte anderer Nutzer keinen Einfluss, solange diese selbst die Lizenzbestimmungen nicht verletzen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

(1)  Auf diese Lizenzbestimmungen findet deutsches Recht Anwendung.

(2)  Stellt sich eine der vorstehenden Klauseln als unwirksam heraus, berührt dies die Wirksamkeit dieser Lizenzbestimmungen im Übrigen nicht.

(3)  Soweit die Lizenznehmer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Berlin.

(4)  Der Begünstigte ist berechtigt, seine Rechte aus dieser Vereinbarung jederzeit an Dritte schriftlich abzutreten.

(5)  Sollte eine der Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Lizenzbestimmungen. Die betreffende Bestimmung wird vielmehr durch eine solche gültige und wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien, insbesondere den in der Präambel festgelegten Zielen der Lizenzvereinbarung am Nächsten kommt.

Appendix zur Lizenz: Text für die Verpackung

Um jedermann die Rechte zur freien Nutzung der Mikroorganismen nach Maßgabe dieser Lizenzbestimmungen verschaffen zu können, ist bei jeder Weitergabe der Mikroorganismen der nachstehende oder ein gleichwertiger Hinweis auf die Geltung dieser Lizenz und deren Fundort deutlich darzustellen und beizufügen.

Open Source Lizenz

Mikroorganismen mit gleichen Rechten und Pflichten für alle. Mit Erwerb der Mikroorganismen oder bei Öffnung der Verpackung dieser Mikroorganismen akzeptieren Sie im Wege eines Vertrages die Regelungen eines kostenfreien Lizenzvertrages. Sie verpflichten sich vor allem, die Nutzung dieser Mikroorganismen und seiner Weiterentwicklungen nicht z.B. durch Beanspruchung von Sortenschutzrechten oder Patentrechten an Mikroorganismenkomponenten zu beschränken. Zugleich dürfen Sie die Mikroorganismen und daraus gewonnene Vermehrungen nur unter den Bedingungen dieser Lizenz an Dritte weitergeben. Die genauen Lizenzbestimmungen finden Sie unterwww.biotinkering.org/. Wenn Sie diese Bestimmungen nicht akzeptieren wollen, müssen Sie von Erwerb und Nutzung dieser Mikroorganismen Abstand nehmen.

Quelle und Zitierweise:

CRISPR.kitchen präsentiert eine copyleft Lizenz für lebende Mikroorganismen sowie deren Bestandteile wie Proteine und Nukleinsäuren. Die Lizenz basiert auf dem zivilrechtlichen Vertrag für offenes Saatgut der von Agrecol e.V. entwickelt wurde und wird in Kooperation mit biotinkering Berlin e.V. vergeben.

Kotschi, J. und K. Rapf (2016). Befreiung des Saatguts durch open source Lizensierung. Arbeitspapier. AGRECOL. Guggenhausen.

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